Unregulierte Supertanker im Finanzbereich?
Im letzten juristischen Advisor-Beitrag sind die Staatsfonds (SWF) als staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften von Ländern insbesondere aus dem asiatischen Raum vorgestellt worden. In diesen Finanzvehikeln haben sich finanzielle Mittel von derzeit ca. USD 5‘000 Milliarden angesammelt, welche v.a. aus Rohstoffeinkünften, Devisenüberschüssen und Sparguthaben aus staatlichen Sozialversicherungen stammen. Diese sind in den letzten Jahren vermehrt mit teilweise gewaltigen Volumina v.a. im internationalen Bankenbereich als Investoren aufgetreten, was natürlich relativ schnell einmal lebhafte Debatten über eine entsprechende Regulierung nach sich gezogen hat.
Auf der Seite der Empfängerstaaten (v.a. in Europa und die USA) standen Bedenken über politische und wirtschaftliche Auswirkungen der grenzüberschreitenden Investitionen grosser staatlicher Investoren im Vordergrund. Die Debatte reichte hier von einem Laisser faire bis hin zu protektionistischen Reflexen mit einer weit gehenden Überwachung von (fremden) staatlichen Investitionsaktivitäten. Ausfluss dieser Diskussion auf Seiten der Staatsfonds waren letztendlich 24 „Allgemein akzeptierte Prinzipien und Praktiken“, die sogenannten „Santiago-Prinzipien“, benannt nach dem chilenischen Tagungsort. Darin hat eine Arbeitsgruppe der Staatsfonds ein freiwilliges Regelwerk aufgestellt, welches als Richtschnur für eine angemessene Unternehmensführung und Rechnungslegung und vor allem auch für adäquate Investitionspraktiken der Staatsfonds dienen soll. Unter dem Stichwort Transparenz sollen hier Investitionsziele, Portfolioumfang und -struktur, Fondsmittel etc. offengelegt werden. Unter dem Stichwort Governance ist festgehalten, dass ausschliesslich kommerzielle Ziele verfolgt und die Unabhängigkeit von der Regierung gewährleistet werden. Angestrebt ist gleichfalls eine gute interne Unternehmensführung, ein robustes Risikomanagement sowie ein fairer Wettbewerb der SWF mit dem privaten Sektor. Die Santiago-Prinzipien sollen im Oktober dem International Monetary and Finance Comittee (IMF) unterbreitet werden. Bis zu diesem Datum ist der genaue Inhalt der Prinzipien jedoch noch nicht bekannt. Auf der Investorenseite ist die internationale Zusammenarbeit und Normierung im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IMF) angestrebt.
Auf der anderen Seite sind seitens der Staatsfonds schon länger Befürchtungen laut geworden über wenig erwünschte politische Einflussnahme der Empfängerstaaten auf die Investitionsobjekte (Unternehmen). Nun wird als Gegenstück zu den Santiago-Prinzipien (der Staatsfonds) im Rahmen der OECD deshalb parallel zu diesen an einem Kodex gearbeitet, wie sich die Regierungen der Empfängerstaaten gegenüber den Investitionen von Staatsfonds zu verhalten haben. Diese Prinzipien für solide Investitionsregeln sollen den SWF offene Märkte beziehungsweise einen freien Marktzugang und die Verhältnismässigkeit der politischen Massnahmen garantieren. Gewährleistet werden soll auch die Gleichbehandlung aller ausländischen Investoren, die Transparenz der staatlichen Regeln im Empfängerstaat sowie eine minimale politische Einmischung. Gewährleistet werden soll das Ganze hier im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der OECD.
Mit dieser „sanften“ (Selbst-) Regulierung der Staatsfonds auf zwei Schienen – nämlich der Investorenseite bei den SWF selber und den Empfängerstaaten andererseits – wird sichergestellt, dass es im Bereich dieser staatlichen Investitionen in anderen Staaten nicht zu unerwünschten Auswirkungen zum Schaden auch der Anleger kommt.
