Die SVP muss ihre Oppositionsrolle aufgeben
und die Politik aktiv mitgestalten
Die National- und Ständeratswahlen in der Schweiz sind gelaufen. Die nationalkonservative SVP ging – wie erwartet – als klare Siegerin hervor, auch die liberale FDP konnte zulegen, wohingegen die Parteien Links der Mitte teilweise deutliche Verluste hinnehmen mussten. Ein Rechtsrutsch, wie es oftmals in den letzten Tagen zu hören und lesen war, ist der Wahlsieg der SVP/FDP aber keineswegs. Gewinne von wenigen Prozentpunkten erachten wir keineswegs als einen Erdrutsch.
Nächster Höhepunkt am 9. Dezember
Das Fundament für die neue Legislaturperiode ist gelegt. Am 09. Dezember 2015 stehen nun die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates an. Dass die SVP einen zweiten Sitz angesichts ihrer Stärke verdient hat, steht ausser Frage. Ob die Partei zwei geeignete Kandidaten für die Posten aufbieten kann, ist hingegen eine ganz andere Frage. Sicher ist, dass die SVP sich von ihrer Oppositionshaltung trennen muss. Als stärkste Partei muss sie eine Politik verfolgen, die nicht nur den Interessen ihrer Wähler entspricht, sondern den Interessen der gesamtschweizerischen Bevölkerung dienen muss – die polarisierende Partei wird sich in den kommenden vier Jahren mässigen müssen. Denn die Aufgaben, die auf die politische Elite in der Schweiz in den kommenden vier Jahren zukommt, sind gross. Vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht muss die Politik neue Rahmenbedingungen schaffen, um dem Schweizer Werk- und Finanzplatz neues Leben einzuhauchen. Vor diesem Hintergrund rückt die Masseneinwanderungsinitiative und das Gesamtverhältnis zur Europäischen Union, dem nach wie vor wichtigsten Handelspartner Schweizer Unternehmen, in den Vordergrund. Denn während in der Welt um uns herum die Freihandelsabkommen aus dem Boden spriessen (USA/EU: TTIP, USA/Pazifik: TPP), wäre ein politisch gewollter Rückzug und eine Abschottung gegenüber den Partnerländern rund um die Welt die Schlechteste aller möglichen Optionen. Es braucht einen politischen und gesellschaftlichen Diskurs über die Rolle der Schweiz im internationalen Wert- und Wirtschaftssystem. Auch wenn das wirtschaftliche Umfeld für die Schweiz insgesamt weiter anspruchsvoll ist, so hellt sich das Bild insgesamt auf. Der ZEW-Indikator stieg im Oktober um starke 8.6 Zähler auf 18.3 Punkte – den höchsten Stand seit gut 1.5 Jahren. Das BIP dürfte 2015 um gut 1% und 2016 um 1.5% zulegen. Nun ist es an den politischen Kräften, das sich aufhellende Umfeld nicht durch eine Blockade-Haltung wieder einzutrüben.
Konklusion:
Die politischen Würfel sind gefallen. Nun liegt es in den Händen der Politiker, das sich aufhellende wirtschaftliche Umfeld zu schützen und nicht durch Blockade und Abschottung zu gefährden.
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