Staatsanwaltschaft will ein Schuldbekenntnis
Laut Medienberichten holt die amerikanische Justiz zu einem massiven Schlag gegen zwei europäische Banken aus. Einerseits strebt das US-Justizministerium eine Anklage gegen die französische BNP Paribas an. Sie soll Wirtschaftssanktionen gegen den Iran umgangen haben. Andererseits steht die Schweizer CS Group im Feuer. Sie soll US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Bei beiden Klagen zeichnet sich vor allem eines ab: US-Justizminister Eric Holden geht es nicht mehr nur um empfindliche Geldstrafen. Er will Köpfe rollen sehen und die angeklagten Institute zu einem Schuldeingeständnis bringen. Das Problem: Ein solcher Schritt käme letztlich einer strafrechtlichen Verurteilung gleich. In der Folge besteht die Gefahr, dass die Aufsichtsbehörden wie das amerikanische Fed oder das New York Department of Financial Services den Banken ihre Geschäftslizenzen für das US-Territorium entziehen könnten. Dies hätte jedoch unüberschaubare Konsequenzen – ein erneuter Vertrauensverlust innerhalb der Bankenbranche könnte zum Beispiel zu einem neuerlichen Austrocknen des Interbankenmarktes führen. Die Ermittlungsbehörden stecken in einem Dilemma. „Too big to jail“ macht in der Bankenszene die Runde. Dennoch werden wohl beide Institute mit empfindlichen Strafen rechnen müssen, bei einer aussergerichtlichen Einigung. Bei der BNP Paribas sind Strafzahlungen in Höhe von USD 2 Milliarden im Gespräch. Zudem soll sie ihre Berechtigung verlieren, über ihre New Yorker Büros Geschäfte abzuwickeln, und einzelne Angestellte müssten mit Anklagen rechnen. Ein Vorgehen, das zur Blaupause werden könnte. Gemäss unbestätigten Berichten laufen die Verhandlungen zwischen CS und der US-Justiz auf Hochtouren. Im Gespräch sei eine Busse in Höhe von USD 1.6 Milliarden. Zudem scheint CS-Präsident Urs Rohner frühzeitig die Möglichkeit erkannt zu haben, die Bankengruppe aus dem Gröbsten heraushalten zu können. Ende 2013 gründete die Bank die CS International Advisors AG in Zürich. Ihre Aufgabe: “Unternehmensberatungen, Vermögensverwaltungen und Anlageberatungen”. Nach den Anhörungen der CS-Konzernspitze vor dem US-Senat wandelte sich die Aufgabe der Tochter: “Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb einer Bank”. Im Handelsregister steht dazu: „Die Gesellschaft übernimmt (…) den Geschäftsbereich US-Offshore-Geschäft”. Sprich: Rohner opfert die Tochter, um die CS zu schützen. Ob Rohners Plan wirklich aufgeht, wird sich noch herausstellen. Es ist fraglich, ob die Justizbehörden auf einen solchen „Bauerntrick“ reinfallen. Denn US-Justizminister Holden dürfte vor allem daran interessiert sein, die Köpfe hinter der Steuerhinterziehung zu belangen, und diese dürften nicht in der Tochterbank sitzen.
Konklusion:
Rohners Plan, das US-Offshore-Geschäft in eine eigene Bank auszulagern, um dieses der US-Justiz zu opfern, könnte unter Umständen aufgehen.
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