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Basel III - wem nützt es, wem schadet es?

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Auch schon berichtet worden ist von den unter grossem Zeitdruck vorbereiteten Regulierungsmassnahmen, welche von Regierungen und internationalen Organisationen als Antwort auf die Finanzmarktkrise entwickelt und eingeführt werden. Eine dieser Regulierungsmassnahmen trägt den Titel Basel III. Mit ihr sollen vor allem die Eigenkapitalvorschriften für Finanzinstitute neu geregelt werden. Die Basler Reformen I-III sind ein Projekt des sog. Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), bestehend aus den Aufsichtsbehörden und Notenbanken von 27 Staaten. Angestrebt wird darin eine eigentliche Neuordnung der Finanzwelt.

Die Einführung der neuen Kapitalregeln angestossen hatten die grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im September 2009 auf dem Pittsburgh-Gipfel. Sie beabsichtigen, durch strengere Regulierung die Risiken der Banken zu begrenzen und damit künftigen Krisen vorzubeugen. Weiters vorgesehen ist auch eine Intensivierung der Beobachtung der Finanzinstitute. Neben den Eigenkapitalvorschriften als Hauptteil enthält Basel III ebenfalls Regeln bezüglich höheren Liquiditätsreserven und Schuldengrenzen für Geldinstitute. Zusätzlich zu den höheren Kapitalanforderungen vorgesehen ist dabei etwa auch der Wegfall der Möglichkeiten, eine Kapitalstärkung aus steuerlichen Verlustvorträgen zu erreichen. Insbesondere einschneidend ist die neue Regelung der Mehrheitsbeteiligungen. Hier müssen bei Beteiligungen an anderen Firmen über 50% die Risiken der Töchter voll konsolidiert, d.h. angerechnet werden. Zudem darf das Eigenkapital der Tochter nicht mehr bei der Mutter angerechnet werden, es sei denn, sie besitzt 100% der Anteile. Davon sind jene Banken betroffen, welche grosse Töchter haben, jedoch nicht 100% ihres Kapitals besitzen.

Der Widerstand der Banken gegen Basel III ist gross, die Kritikpunkte sind zahlreich. Reduzierte Profitabilität, erhöhte Compliance- Kosten durch eine Vielzahl nicht abgestimmter Vorschriften, massive Eingriffe der Aufsichtsbehörden sind nur einige davon. Befürchtet wird aber auch von Finanzexperten, dass die Banken die vorausgesehenen Mehrkosten bzw. die reduzierte Profitabilität auf die Kunden abwälzen, so speziell auf die Kreditnehmer. Zudem wird eine Wettbewerbsverzerrung prophezeit, wenn die USA und Asien bei der Basel-Reform nicht mitziehen. Die Amerikaner haben die Idee zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften wohl angestossen, jedoch z. B. noch nicht einmal die Regelungen von Basel II in einen nationalen Gesetzestext übersetzt. Betroffen von den neuen Regeln werden in der Schweiz insbesondere die Grossbanken mit Investmentbanking-Aktivitäten sein, also die UBS und die Credit Suisse. Um die Eigenkapitalvorschriften zu erfüllen müssen vor allem sie in Zukunft mehr Aktien herausgeben oder aber ihre Bilanzen gesundschrumpfen.

Die Details von Basel III stehen derzeit noch gar nicht fest. Zunächst wird es darum gehen, aufgrund der Kritikpunkte die Vorschläge zu konsolidieren und anzupassen. Dies sollte bis Ende dieses Jahres möglich sein, so dass die Einfügung von Basel III ab 2012 realistisch erscheint. Der ebenfalls oft als unnötig kritisierte hektische Zeitdruck der Politiker ist hier zweifelsohne wenig hilfreich.