Und wieder einmal wecken die milliardenschweren Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank Begehrlichkeiten auf Seiten der Politik. So warb zuletzt die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in einem Interview in den Sonntagszeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» für die Schaffung eines Schweizer Staatsfonds. „Norwegen hat das Erdöl, die Schweiz den zu starken Franken“, versucht die Politikerin ihre Beweggründe für ihre Initiative zu rechtfertigen. Laut den Berichten will sie einen parlamentarischen Vorstoss zur Schaffung eines Staatsfonds lancieren, der von SNB-Geldern alimentiert würde.
Natürlich verstehen wir, dass die Devisenreserven der SNB gewisse Verlockungen wecken. Nur können wir der Idee eines Schweizer Staatsfonds herzlich wenig abgewinnen. Einerseits ist der Vergleich mit Norwegen abwegig. Der norwegische Staatsfonds verwaltet die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft des Landes, während die SNB lediglich die digitale Gelddruckmaschine anwarf, um den Franken in Folge der Aufhebung der EUR/CHF-Untergrenze nicht zu stark aufwerten zu lassen. Zwischen Ende Januar 2015 bis Ende April 2017 stiegen die Fremdwährungsanlagen von CHF 508 Milliarden auf CHF 730 Milliarden. Die SNB investiert diese Reserven in Eigenregie. Sie repliziert breite Anleihen und Aktienindizes und verfolgt explizit keine industriepolitischen Ziele. Vielmehr sollen die Investments jederzeit abstossbar sein, den Werterhalt garantieren und nur untergeordnet eine Rendite bringen. Auch wenn die SNB immer wieder als einer der grössten Hedge Funds der Welt bezeichnet wird, so verhält sie sich in ihrer Anlagestrategie marktneutral – und dies ist für ein Funktionieren der Märkte wichtig. Ganz anders sähe es jedoch aus, wenn die Devisenreserven der SNB als Staatsfonds eingesetzt würden. Dann würden die Gelder in mehr oder minder klar definierte strategische Ziele investiert. Die SVP würde die Mittel wohl liebend gern dafür einsetzen, um Übernahmen von Schweizer Firmen durch ausländische Investoren – allen voran Chinesen – zu verhindern. Die SP-Nationalrätin will die Mittel für strategische Interessen der Schweiz einsetzen- wie Investitionen in erneuerbare Energien. So oder so, die SNB Milliarden würden für industriepolitische Ziele verwendet. Ein Staatsfonds wäre sehr schnell ein Spielball der Politik. Auch der Idee von Daniel Kalt, Chefökonom der UBS, dass lediglich die Veräusserungsgewinne der SNB für einen Staatsfonds herangezogen werden sollten, können wir nichts abgewinnen. Denn der politische Einfluss auf den Fonds und somit auch ihr Einfluss auf die Märkte wären enorm und würden zu Verzerrungen führen.
Konklusion:
Die Idee eines Schweizer Staatsfonds auf Grundlage der SNB-Devisenreserven missfällt uns massiv. Er wäre lediglich ein Spielball der Politik, was zu Marktverzerrungen führen würde.
