Der Zwist zwischen dem IWF und Deutschland wird vertagt
Die internationalen Geldgeber des krisengeplagten Griechenlands, die Euroländer, der IWF und der europäische Rettungsschirm ESM haben einen grossen Durchbruch bei ihren Verhandlungen erreicht- so kann man die politischen Kommentare zumindest deuten. Damit kann die nächste Hilfstranche in Höhe von EUR 8.5 Milliarden nach Athen überwiesen werden, um das Land so vor einer erneuten drohenden Staatspleite zu bewahren. Bei genauer Betrachtung ist der erzielte Durchbruch in den Athen- Verhandlungen jedoch nur eines – ein fauler Kompromiss. Denn eigentlich haben sich die Geldgeber darauf geeinigt, sich später zu einigen. Der tiefe Dissens zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der deutschen Bundesregierung schwelt weiter unter der Oberfläche und gefährdet – sofern sich nicht eine der beiden Seiten bewegt – die Rettung von Griechenland.
Worum geht es bei dem Streit?
2015 warb der deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag für die Zustimmung für das dritte milliardenschwere Hilfspaket für das südeuropäische Land. Dabei gab er immer wieder zu verstehen, dass sich der IWF an dem Hilfsprogramm beteiligen werde. Nur, der IWF hat bisher noch keinen Cent nach Athen überwiesen und wird dies – unter den gegebenen Umständen – wahrscheinlich auch nicht machen. Denn der IWF hatte von Anfang an deutlich gemacht, sich nur unter gewissen Bedingungen an dem Hilfsprogramm zu beteiligen. Eine zentrale Forderung war und ist: eine weitgehende Schuldenerleichterung für das krisengeplagte Land. Die deutsche Bundesregierung sträubt sich jedoch mit aller Kraft gegen einen in der öffentlichen Wahrnehmung sehr unpopulären Schuldenschnitt – vor allem in Zeiten des Bundestagswahlkampfes sind solche Wahrheiten kaum vermittelbar und dürften Wählerstimmen kosten. Anfänglich konnte der Dissens noch auf den Schultern der griechischen Regierung geparkt werden, die bei der Umsetzung notwendiger Reformauflagen lange Zeit hinterherhinkten. Doch davon ist keine Rede. Die Regierung hat mittlerweile harte Sparmassnahmen durchs Parlament geboxt. Doch nun stehen die beiden Hauptakteure Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde im Rampenlicht. Sie müssen Lösungen finden.
Aus unserer Sicht ist die Situation derart verfahren, dass unter den gegebenen Bedingungen kein Kompromiss gefunden werden kann. Die Lösung könnte die Bundestagswahl im September in Deutschland bringen. Denn ein neuer Finanzminister könnte den Verhandlungen neuen Schwung bringen und mitunter offener für die Forderungen des IWFs sein.
Konklusion:
Griechenland braucht unseres Erachtens einen umfangreichen Schuldenschnitt. Andernfalls wird die Rettung ein Fass ohne Boden. Es wird Zeit für ein Umdenken bei der deutschen Bundesregierung.
