Washington und China gehen erneut auf Konfrontation
Das erste offizielle Treffen der neuen US-Regierung um Präsident Joe Biden und Vertretern der chinesischen Staatsführung hat verdeutlicht, dass sich die Differenzen zwischen den beiden ökonomischen Supermächten nicht so leicht aus der Welt schaffen lassen. Zwar waren die Erwartungen an die Gespräche bereits niedrig gehalten worden. Doch selbst diese wurden durch die tatsächlichen Ergebnisse des Gipfeltreffens noch untertroffen. Bereits die öffentliche Auftaktpressekonferenz, für die eigentlich nur wenige Minuten eingeplant war, geriet zum Fiasko. US-Aussenminister Antony Blinken verzichtete auf übliche Floskeln, sondern schöpfte gleich aus dem Vollen und brachte gleich die sensibelsten Themen des Gipfels aufs Tableau: Das Machtgehabe der chinesischen Führung in Hongkong, die katastrophale Menschenrechtslage der muslimischen Minderheiten der Uiguren in China und die Besitzansprüche Bejings gegenüber Taiwan (siehe auch Seite 20). Auch wenn die Tonart etwas gesitteter ausfiel als unter Ex-Präsident Donald Trump, so war das Eingangsstatement von Blinken dennoch provokativ und ungewöhnlich. Und die chinesische Seite? Chinas oberster Diplomat Yang Jiechi ging angesichts der amerikanischen Aggression in die Offensive und schoss zurück – in einem 15-minütigen Monolog. Die zentrale Aussage: Man verbitte sich jegliche Einmischungen in innere Angelegenheiten – auch von Seiten der USA. China Staatsführung, so viel lässt sich bereits nach dem ersten Gipfeltreffen feststellen, strotzt vor Selbstbewusstsein, welches durch die rigorose und schnelle Eindämmung der Pandemie noch verstärkt wurde. Und kritische Stimmen innerhalb und ausserhalb der KP wurden durch immer schärfere Repressionen mehr oder weniger komplett ausgeschaltet. Zudem befeuert die Regierung in Beijing einen Nationalismus, welcher sich in einer immer härten Gangart nach aussen manifestiert. China lässt sich nichts mehr sagen – schon gar nicht von den „alten“ Westmächten. Ein schnelles Ende des amerikanisch-chinesischen Konfliktes ist gegenwärtig nicht in Sicht. Weder Washington noch China scheinen derzeit gewillt, auch nur einen Schritt vom eigenen Standpunkt abrücken zu wollen. Im Gegenteil: Beide Seiten scheinen sich bereits auf eine Verschärfung des Konfliktes vorzubereiten. Die USA verstärkten beispielsweise kurz vor dem Treffen eine Allianz mit Indien, Japan und Australien und verkündeten neue Sanktionen gegen chinesische, politische Führer wegen Beijings Vorgehen in Hongkong. Und China hat mit dem neuen Fünfjahresplan klar gemacht, welche Richtung das Land einschlagen wird. Wirtschaftlich soll das Land unabhängiger vom Ausland werden und auch politisch soll der Einfluss des Westens verringert werden.
Konklusion:
China und die USA scheinen einander noch nicht einmal das Zahnweh zu gönnen. Die Fronten sind verhärtet. Ein schnelles Ende des Konfliktes ist nicht in Sicht. Die Lage könnte sich sogar nochmals verschlechtern. (red/mda)
