Ex-Fed-Gouverneur fordert Einmischung in den Wahlkampf
Dass der amerikanische Präsident Donald Trump und der Chef der US-Notenbank Fed Jerome Powell das Heu nicht auf einer Bühne haben, ist kein Geheimnis. So fragte der US-Präsident seine Follower auf Twitter, wer der grössere „Feind“ der USA sei, Jerome Powell oder das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping. Trump will, dass das Fed die US-Konjunktur noch deutlich stärker stützen soll, als sie es mit der jüngsten Zinssenkung getan hat. Das Fed sei die Schuldige, weswegen die US-Wirtschaft nicht noch deutlich schneller wachse, so der Präsident. Powell seinerseits zeigt sich bis dato erfreulich nüchtern auf die Angriffe des Präsidenten. Er liess auch an der Konferenz in Jackson Hole durchblicken, dass das Fed zu einer weiteren Zinssenkung bereit wäre, wenn sich die Stimmung und die Datenlage für die US-Wirtschaft weiter verschlechtere. Einen Seitenhieb auf den Präsidenten kann sich der Chef der weltweit wichtigsten Notenbank aber seit Monaten nicht verkneifen. Es sei nicht Aufgabe der US-Notenbank, einen Handelskrieg abzufedern, und sie habe auch nicht die richtigen Argumente dafür. Eine Aussage, die in der amerikanischen Öffentlichkeit nun für Wirbel sorgt. Denn was wäre, wenn das Fed sich gegen den Präsidenten stellen würde? Bill Dudley, der ehemalige Chef der Federal Reserve der Region New York, fordert von seinen einstigen Kollegen nun genau das. Bisher verlief das Verhalten so: Trump schwächt die Wirtschaft durch seinen Handelskrieg gegen China, woraufhin das Fed den Leitzins senkt, um die Wirtschaft zu stützen. Dudley liess in einer Kolumne nun seinen Gedanken freien Lauf: „Doch was ist, wenn das Entgegenkommen der Fed den Präsidenten dazu ermutigt, den Handelskrieg weiter eskalieren zu lassen? Dann wären die Anstrengungen der Fed, die wirtschaftlichen Rückschläge abzuschwächen, nicht nur ineffektiv. Sie würden die Lage verschlimmern.“ Es wäre daher eine Überlegung wert, dass das Fed sich nicht dem Willen des Präsidenten beugt und den Leitzins nicht weiter senkt. Die Notenbanker müssten dabei klarmachen, dass der Präsident allein mit seiner umstrittenen Handelspolitik und deren konjunkturellen Folgen verantwortlich sei. Das Ziel: Die Chancen auf eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten senken, indem das Land in eine wirtschaftliche Wachstumsdelle gerät. So verführerisch der Gedanke auch sein mag – und wir geben zu, dass wir die Ausführungen von Dudley durchaus attraktiv finden – ein solches Vorgehen der US-Notenbank wäre nicht nur ein Tabubruch, sondern würde die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Notenbank gefährden. Denn wenn das Fed durch unterlassene Zinssenkungen eine Rezession heraufbeschwören will, nur um den Präsidenten aus dem Amt zu treiben, würde das die Fed politisch nicht überleben. So viel Macht würde kein künftiger Präsident der Notenbank mehr zugestehen.
Konklusion:
Die US-Notenbank sollte sich aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf heraushalten und den Wählern die Entscheidung überlassen. Politisch würde das Fed einen solchen Eingriff nicht überleben.
