Nun also doch: Italien hat eine neue Regierung aus Rechtskonservativen und Populisten. Dass das Bündnis zwischen der Lega Nord und der 5-Sterne-Bewegung nun doch zustande kommt, sorgte an den Märkten kurzfristig für eine gewisse Entspannung. Schliesslich konnten so Neuwahlen mit ungewissem Ausgang vermieden werden. Unseres Erachtens ist die Freude über die geglückte Koalition jedoch fehl am Platz. Denn, wer das Regierungsprogramm der Koalitionäre liest, dem muss mit Blick auf die Stabilität in der Eurozone angst und bange werden. Das Land befindet sich mit einer Schuldenquote von 130% des Bruttoinlandsproduktes und einem anhaltend schwachen Wirtschaftswachstum in einer existenziell bedrohlichen Lage. In einer aktuellen Analyse zur Lage Italiens nach der Regierungsbildung kommt die Hamburger Privatbank zu einem desaströsen Ergebnis: „Geht die neue italienische Regierung auf Konfrontationskurs zur EU, droht Italien dasselbe Schicksal wie Griechenland im Jahr 2015.“ Das südeuropäische Krisenland war 2015 komplett vom freien Kapitalmarkt abgeschnitten und auf Stützungsmassnahme angewiesen. Verliert Italien sein „Investment Grade“-Rating, könnte die EZB die Staatsanleihen im Rahmen des QE-Programms nicht mehr kaufen, heißt es bei M.M. Warburg. Und dies wäre erst der Anfang einer unheilvollen Entwicklung. Noch ist ungewiss, ob die Regierung ihre Pläne wirklich umsetzen kann und ob die Koalition von Dauer ist. Sollte das Wahlversprechen, das sowohl links als auch rechts der politischen Mitte gemacht wurde, umgesetzt werden, dann wäre Italien auf dem Weg, Japan als Land mit der höchsten Staatsschuldenquote (ca. 240%) abzulösen. So prognostizieren die Ökonomen von M.M. Warburg, dass die Schuldenquote bei einem Defizit von 7% und einem unveränderten Wachstum von rund 2% in Richtung 350% ansteigen werde. „Eine solche Entwicklung ließe sich nur dann verhindern, wenn sich das Wachstum in Italien in den nächsten Jahren auf mehr als 5% beschleunigen würde.“ Dies wiederum erscheint derzeit jedoch utopisch. Kurzum: Sollte sich Italien in jene erwartete Richtung entwickeln, so scheint es wahrscheinlich, dass sich die Geschichte, die im Zusammenhang mit der Entwicklung in Griechenland zu beobachten war, wiederholt. Auch Italien dürfte im schlechtesten Fall einen partiellen Schuldenerlass anstreben und/oder Mitteln aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in Anspruch nehmen müssen. Andernfalls dürfte sich die italienische Schuldenproblematik wahrscheinlich nicht lösen können. Wir hoffen, dass bei den Rechtskonservativen und Populisten ein Mindestmass an Realismus einsetzt und die neue Regierung nicht auf Gedeih und Verderb auf Konfrontation mit der übrigen Eurozone geht. Die künftige Entwicklung in Italien hat das Potenzial, die Währungsunion in eine existenzielle Krise zu stürzen.
Konklusion:
Italien hat nun doch eine funktionsfähige Regierung gefunden. Grund zur Freude ist dies aber nicht. Denn setzen die Parteien in Italien ihre Wahlversprechen um, droht Italien das neue Griechenland zu werden.
