Die Rufe nach einem Schuldenschnitt werden lauter
Der nächsten Hilfszahlung der Geberländer an Griechenland steht nichts mehr im Weg. Die Regierung in Athen vergangenes Wochenende das heftig umstrittene Sparprogramm durchgewunken. EUR 1.8 Milliarden werden vor allem durch Rentenkürzungen eingespart, zudem wurden Steuererhöhungen abgesegnet, die zusätzlich EUR 1.8 Milliarden in die Staatskasse spülen sollen. Damit – sofern sich die Geberländer nicht doch gegen eine Auszahlung der Hilfstranche aussprechen – ist die im Juli 2016 erneut drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet. Im Juli muss der Finanzminister für Zinsen und Tilgung fälliger Anleihen fast EUR 3.67 Milliarden aufbringen. Doch auch dieses Paket wird Griechenland nicht weiterbringen. Denn das Land selbst profitiert nur zu einem Bruchteil von den Hilfsgeldern. Ähnlich wie in Irland wird das Geld benötigt, um die Schuldendienste des Landes abzuwickeln – sprich letztlich geht es darum, die Gläubiger und somit die Banken vor Abschreibungen zu retten. Gemäss einer Untersuchung der Berliner Privat-Hochschule ESMT ist ein Grossteil der bisher geflossenen Hilfsgelder an Griechenland in Höhe von gesamt EUR 215.9 Milliarden an Banken und Kreditgeber geflossen. Gerade einmal EUR 9.7 Milliarden oder 5% der Gesamtsumme sind in den griechischen Haushalt geflossen. EUR 139.2 Milliarden oder 64% wurden für Schuldendienste verwendet. Die direkten Kapitalhilfen für die Banken beliefen sich auf EUR 37.3 Milliarden oder 17%. Zudem wurden knapp EUR 30 Milliarden als Anreiz für Investoren genutzt, damit sie sich am Forderungsverzicht von 2012 beteiligen. Kurz gesagt: Auch die Rettung Griechenlands war – ähnlich wie in Irland – eigentlich die Rettung westlicher Banken.
Dass sich die Geberländer – auch gegen den Widerstand Deutschlands – verstärkt mit einem abermaligen Schuldenschnitt für das Land beschäftigen, ist positiv zu werten. Denn das Land braucht endlich Luft zum Investieren und somit wieder zu wachsen – ohne dies dürfte Griechenland noch über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, am Tropf hängen. Die Bruttoanlageinvestitionen lagen im Jahr 2015 fast EUR 40 Milliarden tiefer als im Jahr 2007. Theoretisch errechnet sich damit für die Jahre 2008 bis 2015 eine Investitionslücke von fast EUR 215 Milliarden. Genau dort muss jedoch der Hebel angesetzt werden, um dem Land neue Möglichkeiten zu geben. Bisher haben riesige Kredite aus Brüssel zwar den finanziellen Zusammenbruch verhindert und die Sparauflagen haben neuer Verschwendung vorgebeugt. Doch Wachstum lässt sich damit nicht generieren. Es braucht in der Diskussion über den Fortgang der Schuldenkrise einen strukturellen Wandel, um ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn das Spardiktat gelockert wird und Griechenland von seinem massiven Schuldendienst befreit wird – auch wenn das für die Gläubiger kurzfristig Verluste bringt.
Konklusion:
Der Widerstand gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland wird kleiner. Es ist der einzige Weg, um dem Land aus der Krise zu helfen. Der griechische Unternehmergeist braucht mehr Luft zum Atmen.
